Noch vor einigen Jahren wurde er als letzter Diktator Europas bezeichnet und sein politisches Ende prognostiziert: Vladimir Putin. Heute ist beides ungewiss- erstens hat sich Putin zum Präsidenten Russlands auf Lebenszeit erkoren und zweitens nimmt die Tendenz zu autoritären Regimen zu. In diesem Artikel geht es um den Auftsieg und die Herrschaft Putins bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs- und somit um die Appeasement-Politik Europas, die seine Macht gefestigt hat.

Wie Catherine Belton in ihrem Buch „Putins People- how the KGB took back Russia and then took on the West“ schreibt, fiel Putin schon als Offizier des „Komitet Gossudarstwennoj Besopasnosti“ (KGB) in Dresden auf, wo er Listen mit Unternehmen erstellte, die beim Schmuggel von Waffen aus Deutschland in den Osten helfen könnten. Davor war er bei der Operation Ljutsch beteiligt, mit dem Ziel, DDR-Bürger zu rekrutieren, die das deutsche System nach Vorbild der Sowjetunion umgestalten wollten. Dieses Unterfangen scheiterte mit der Wiedervereinigung Deutschlands 1989 und Putin kehrte mit seinen Machtambitionen nach Russland zurück. Vieles deutet darauf hin, dass er den RAF-Anschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrenhausen, mitorganisiert hat, da er erstens immer wieder bei Treffen der linksextremen Organisation dabei gewesen ist und dafür sorgte, dass diese mit Waffen versorgt wurde und zweitens, weil ihm bei der Ausscheidung aus dem KGB-Dienst mit 39 nur 6 Monate auf Pensionanspruch fehlten, obwohl man als Oberstleutnant erst mit 50 die Rente antritt. Doch für „Sonderdienste“- und der Anschlag auf einen engen Berater von Helmut Kohl, der sich für ein demokratisches Deutschland einsetzte, ist einer- wurden die Jahre doppelt gezählt. Wir werden nie wissen, ob Putin dies in Anspruch nahm. Was wir allerdings wissen, ist, dass die Sowjetunion 1991 zerfiel und Boris Jelzin der erste gewählte Präsident Russlands wurde. Doch die Gefahr des Kommunismus war nicht abgewendet. Durch die Augustputsche wuchs die Angst vor dem Rückkehr zum sowjetischen System stetig. Um sich aus der Schuldenkrise zu befreien, trieb Jelzin mit Oligarchen wie Vladimir Potanin, Privatisierungen im Land an. Auch borgten junge Tycoons der Regierung Kredite und bekamen als Sicherheit, falls das Land sie nicht mehr zurückzahlen konnte, Anteile an Staatsunternehmen. Doch die Liberalisierung des Markts ging zu schnell voran- die Hyperinflation brach herein und das soziale System war am Kollabieren. 1999 trat er als Präsident zurück. Putin arbeite schon lange im Hintergrund, um im Falle des Rücktritts Jelzin’s zu übernehmen. Er verschuf sich als Vorsitzender des Komitees für Außenbeziehungen Popularität durch das Öl-gegen Lebensmittelprogramm, bei dem Erdöl ins Ausland transportiert wurde und im Gegenzug Lebensmittel für St. Petersburg erworben wurden. Dass dabei Hilfsgelder veruntreut wurden und die Lebensmittel nur teilweise ankamen, interessierte damals kaum jemaden. Gleichzeitig knüpfte Putin Verbindungen zur Tambow-Mafia und einem ihrer engsten Vertrauten, Ilija Traber, der gleichzeitig auch der Leiter der St. Petersburger Liegenschaftsverwaltung war. Mit Hilfe Putins übernahm eine Firma, die enge Kontakte zum Tambow-Clan hat, den Hafen und das Ölterminal von St. Petersburg und bekam offiziele Lizenzen zur Ölversorgung. So wurden international durch Offshore-Aktivitäten Milliardenbeträge (vor allem in Küstengebieten Spaniens) gewaschen. Im Gegenzug bekam Putin 4% der Gewinne, die sich die Mafia einheimste. Auf dieser Basis konnte er aufbauen: Nach explosiven Angriffen von tschetschenischen Terroristen in Russland, lancierte Putin als Ministerpräsident erfolgreiche Bombenangriffe auf das Land und stieg in den Kampf um die Nachfolge Jelzins als Retter der Nation ein. Mit seiner Wahl wurden faktisch alle demokratischen Errungenschaften der Jelzin-Äre zurückgenommen. Dies zeichnete sich zuerst durch Razzien, etwa beim regierungskritischen Fernsehsender NTW oder beim Autobauer AwtoWAS, ab. Dann wandte sich der Machthaber den Energiekonzernen zu, mit dem Ziel, die Ölversorgung endgültig unter seine Kontrolle zu bringen. Dabei war ihm vor allem der nicht-staatliche Mineralölkonzern Jukos und sein Leiter, Michail Chodorkowski, ein Dorn im Auge: 1997 übernahm das Unternehmen die Mehrheit der Aktien von VNK, einer russischen Erdölgesellschaft. Nun stand ein gigantisches Vorhaben auf dem Plan: Jukos sollte mit seinem größten Konkurrenten, Sibneft, fusionieren. Damit wäre der viertgrößte Ölkonzern der Welt entstanden. Doch es kam anders: Chodorkowski führte Verhandlungen über den Verkauf von Jukos-Sibneft an einen der beiden US-Ölriesen, Exxon-Mobil oder Chevron. Als Putin von jenem Vorhaben erfahren hat, das den Verlust der staatlichen Kontrolle über wichtige Energieressourcen Russlands bedeuten würde, ließ er den eifrigen Oligarchen verhaften und wegen Steuerhinterziehung anklagen. Damit war auch die Fusion vom Fenster, die Aktien von Jukos stürzten stark ab und Putin konnte einen seiner größten Opponenten, der sich unter anderem auch mit Open Russia für die Vermittlung von Demokratiewerten an Jugendliche einsetzte, ausschalten. Jukos wurde zerschlagen und seine Unternehensanteile von Rosneft aufgekauft- jenem Konzern, der mithilfe von Putin kontinuierlich die Macht auf dem Ölmarkt übernahm. Auch international fassten russische Oligarchen während der Regierungszeit Putins Fuß: Großbritannien gewährte ihnen die Goldene Visa und somit eine Aufenhaltsgenehmigung für eine Investition von rund zwei Millionen Pfund, die Due-Diligence-Standards waren sehr niedrig. London, als Dreh- und Angelpunkt der Finanzwelt, erhoffte sich so, russische Unternehmen an westliche Regeln binden und von ihnen profitieren zu können. Zumindest zweiteres ist gelungen- ganze Dienstleistungsindsutrien profitieren vom Oligarchen-Geld. Doch ist dieses zumeist Schwarzgeld, das durch Korruption, Menschenhandel und Raub lukriert und mithilfe britischer Briefkastenfirmen gewaschen wurde. Doch die OPeration „Londongrad“ hat sich mit dem Zusammenbruch der Lehmann-Brothers 2008 und der damit einhergehenden Vernichtung von knapp 300 Milliarden Dollar an Aktienwert gerächt. Durch sogenannte Lombardgeschäfte bekamen russische Tycoons Kredite zur Expansion und hinterlegten ihre Unternehmensanteile als Sicherheiten bei der Investmentbank. Wegen des Börsencrash und des Wertverlutes der Aktien musste Putin intervenieren und schnürte ein milliardenschweres Rettungspaket, um die Enteignung durch ausländische Banken zu verhindern. Darum und wegen der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums im Jahr 2013 von ursprünglichen 6,6% auf 1,3% mit den absehbaren Folgen, sank die Popularität des russischen Präsidenten. Doch gelang es ihm, insbesondere durch die Förderung des Nationalstolzes und der Verfolgung von Gegnern, denen er vorwarf, das Land zu verraten, von diesen Krisen abzulenken. Unter anderem wurden durch das Agentengesetz NGOS, die Gelder aus dem Ausland erhielten, als ausländischen Agenten eingestuft und ab 2015 wahllos verboten. Unabhängige Medien wurden schrittweise verboten, Regierungskritiker, wie Alexej Nawalny von Wahlen ausgeschlossen. Auch den Konflikt mit Sergej Pugatschow, dem „Bankier des Kremls“, trug er offen aus: Als Putin seine Militärsschifswerft sah, drohte er sofort, mit seinem Präsidialverwalter Igor Setschin einen staatlichen Schiffsbaukonzern aufzuziehen, um ihm diese wegzunehmen. Pugatschow stimmte dem Verkauf über seine Meschprombank zu, doch Putin entzog dieser die Lizenz zum Verkauf, weil sie mehrere Zinsszahlungen versäumt hat, und klagte sie an. Die Werft wurde schließlich, statt um die zugesagten 10 Milliarden Dollar verkauft zu werden, durch ein Urteil des Moskauer Gerichts um 415 Millionen Dollar gepfändet. Soweit zur Innenpolitik. Den Höhepunkt der Außenpolitik erreichte Putin mit der Eroberung der Krim bei einer Nacht- und Nebelaktion im Jahr 2014. Durch die massive Abhängigkeit von russischem Erdöl- und gas scheute sich Europa vor Maßnahmen. Es gab weder Ölembargos, noch großflächige Einfrierungen von russischen Vermögenswerten. Der Ausbau der Nord-Stream-2-Pipeline wurde fortgeführt. Einerseits wollte niemand an den bilateralen Beziehungen zu Russland rütteln, andererseits schätzte man Putin total falsch ein. Die naive Annahme, er werde sich mit der Krim zufrieden geben, hielt sich bis einige Tage vor dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine, am 24. Februar 2022. Auch die Entwicklung Russlands zu einer Diktatur, die mit der Verfassungsreform 2020 vollendet wur, Putin ernnante sich zum Präsidenten bis 2036 und gewann Kontrolle über Judikative und Legislative, besorgte kaum jemanden. Und so ist das passiert, was die logische Konsequenz dieses Wegschauens war- Russland testet seine Grenzen aus und will ein souveränes Land, die Ukraine, einverleiben. Putin ist an der Spitze seiner Macht, die Zeiten des friedlichen Europas zu Ende.